Dort, wo Kommunen dauerhaft zu wenig Gestaltungsspielraum haben, entstehen nicht nur praktische Defizite, sondern auch soziale und politische Folgen: Frustration, sinkendes Engagement und das Gefühl, nicht gehört zu werden. Kommunale Handlungsfähigkeit wird so zu einer zentralen Voraussetzung dafür, dass Demokratie im Alltag erfahrbar bleibt. Diese Beobachtungen knüpfen direkt an die Erkenntnisse aus dem Projekt PERIPHER an. 

Das Kernproblem wurde noch einmal greifbar: Viele politische Instrumente und Förderprogramme sind nicht für die Bedingungen vor Ort in den Kommunen gemacht – insbesondere nicht für kleinere und strukturell benachteiligte Kommunen. Zwischen Anspruch und Umsetzbarkeit klafft eine wachsende Lücke.

Was an diesem Tag deutlich wurde,: Es gibt ein breites Engagement über verschiedene Ebenen und Institutionen hinweg. Vertreterinnen und Vertreter  aus Kommunen, Ministerien, Verwaltung und Wissenschaft arbeiten an pragmatischen Lösungswegen- auch wenn Zuständigkeiten verteilt, Handlungsspielräume begrenzt und Prozesse komplex sind. Dennoch entsteht Bewegung - dort, wo sie ihre jeweiligen Spielräume in Kooperation nutzen und im Arbeitsalltag gemeinsam weiter voranbringen.Die Diskussionen haben gezeigt, dass es nicht an Ideen mangelt. Entscheidend ist vielmehr, wie bestehende Ansätze unter realen politischen und administrativen Bedingungen umgesetzt werden können.

Ergebnisse

Vier Arbeitsgruppen erarbeiteten konkrete Ansätze. Drei Themen standen dabei im Zentrum:

• Differenzierung: Politische Steuerung muss sich an den schwierigsten Ausgangslagen orientieren, nicht an Durchschnittskommunen. Standards, Förderlogiken und Regulierungen sind systematisch an unterschiedliche kommunale Realitäten anzupassen.
• Grundfinanzierung: Kommunen brauchen eine auskömmliche Basisfinanzierung, die eigenständiges Handeln ermöglicht – statt projektbezogener Förderung, die kleinere Verwaltungen überfordert. Diskutiert wurden u. a. eine progressive kommunale Schuldenbremse und vereinfachte, pauschalisierte Förderformate.
• Erprobung unter realen Bedingungen: Experimentierklauseln und Reallabore bieten den Rahmen, neue Modelle vor Ort zu testen und weiterzuentwickeln – bevor sie in die Fläche gehen. Hierzu wurden einige Ansätze konkretisiert.

Aktuell werden die Ergebnisse weiter verdichtet und in politische Prozesse eingespeist. Parallel entstehen neue Räume für Austausch und Zusammenarbeit – unter anderem über digitale Vernetzungsformate.

Die Diskussionen haben zugleich gezeigt, dass es nicht an Ideen mangelt. Vieles ist beschrieben, analysiert und vorgeschlagen. Entscheidend ist vielmehr, wie bestehende Ansätze unter realen politischen und administrativen Bedingungen umgesetzt werden können. Hier setzen auch die weiterführenden Impulse aus dem Fachaustausch an. Ein zentrales Leitprinzip ist die konsequente Differenzierung: Politische Steuerung sollte sich nicht an durchschnittlichen oder leistungsstarken Kommunen orientieren, sondern an den schwierigsten Ausgangslagen. Was dort funktioniert, ist in der Regel auch anderswo tragfähig – umgekehrt gilt das nicht. Darauf aufbauend wurden konkrete Ansätze diskutiert, darunter neue Finanzierungsmodelle, vereinfachte und bedarfsgerechte Förderlogiken sowie die Nutzung von Reallaboren, um neue Lösungen unter realen Bedingungen zu erproben und weiterzuentwickeln.

Was bleibt, ist damit kein abgeschlossenes Ergebnis, sondern ein gemeinsamer Arbeitsstand – und ein klares Verständnis: Wenn kommunale Handlungsfähigkeit gestärkt werden soll, braucht es mehr als punktuelle Maßnahmen. Es braucht den Willen zur Veränderung über Ebenen hinweg, die Bereitschaft, bestehende Strukturen zu hinterfragen, und den Mut, neue Formen der Zusammenarbeit zu erproben.

Der 11. März war dafür ein Ausgangspunkt. Jetzt geht es darum, diese Bewegung weiterzutragen. Neben dem Projekt PERIPHER waren das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ und Re:Form Mitveranstalter.